Klimaschutzkonzept für die VERBANDSGEMEINDE KELBERG

In der Verbandsgemeinderatssitzung der VG Kelberg wurden uns am 26.09.2019 drei Anträge zur Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der VG Kelberg vorgelegt. Derzeit gibt es im Flächennutzungsplan der VG Kelberg keine ausgewiesenen Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Für die folgenden drei Flächen wurden Anträge eingereicht:

  1. Antrag Ortsgemeinde Retterath, 1 Hektar Fläche auf dem ehemaligen Sportplatz und zugehörigem Parkplatz in Salcherath.
  2. Antrag Ortsgemeinde Höchstberg, ca. 1,5 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche neben dem Gewerbegebiet und in der Nähe der A48.
  3. Antrag Ortsgemeinde Bereborn, 12 Hektar (bzw. 120.000 m² oder 120 Baugrundstücke a 1.000 m²!!!) landwirtschaftlich genutzte Fläche am Fuß des Hochkelberg und im Quellgebiet des Elzbachs.

Wir, die Wählergruppe Sturm im Wald e.V., hatten bereits am 10.09.2019 im Ausschuss "Bauen, Planen, Umwelt" ein schlüssiges Gesamtkonzept beantragt. Diesem Antrag wurde bis auf eine Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Martin Krämer von der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH hatte daraufhin am 26.09.2019 den Verbandsgemeinderat über die Möglichkeiten der konzeptionellen Befassung mit der Thematik Klimaschutzkonzept informiert. Über das EU LIFE-IP Projekt Zenapa® besteht die Möglichkeit eine regionale Klimaschutzstrategie mit Maßnahmen zu erstellen, in der die konkurrierenden Interessen zwischen Klimaschutzmaßnahmen sowie Natur- und Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden.

 

78 Prozent des Strombedarfs im Landkreis Vulkaneifel wird mittlerweile von erneuerbaren Energien abgedeckt. Laut dem Klimaprojekt Zenapa® haben wir z.B. auf den Dächern im Landkreis Vulkaneifel noch genügend Potential, um die fehlenden 22 Prozent über Photovoltaik zu decken. Auf den verbandsgemeindeeigenen Gebäuden in der VG Kelberg gibt es bis jetzt nur PV-Anlagen auf dem Feuerwehrhaus und der Grundschule in Uersfeld. 

 

Im Anschluss wurde sachlich über die drei Anträge zur Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der VG Kelberg beraten. Weil auf den Dächern in der VG Kelberg noch genügend Potential für Photovoltaikanlagen ist und auf Verbandsgemeindeebene kein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegt, hat die Wählergruppe Sturm im Wald e.V. vorerst als einzige Fraktion gegen die Umwidmung der 145.000 m², überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, in drei Sondergebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen gestimmt.

 

Am 24.10.2019 hat der Ausschuss "Bauen, Planen, Umwelt" beschlossen, dem Verbandsgemeinderat Kelberg die Durchführung einer sogenannten "Fokusberatung Klimaschutz" zu empfehlen. Darüber wurde in der Verbandsgemeinderat Sitzung am 19.12.2019 beraten und die Durchführung der "Fokusberatung Klimaschutz" einstimmig beschlossen.

 

Auch im Gemeinderat Kelberg wurde sich am 24.09.2019 auf Wunsch der Wählergruppe Sturm im Wald e.V. ausgiebig mit den Themen Zenapa® und intigrierte Quartierskonzepte in der Vulkaneifel befasst. Hier zeigten alle Ratsmitglieder großes Interesse daran, dass Thema weiter zu verfolgen. In der Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 29.10.2019 wurde von Martin Krämer von der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH Integrierte Quartierkonzepte für die OG-Kelberg und die Teilnahme an Zenapa® vorgestellt. Bei diesem Konzept geht es um geförderte Klimaschutzprojekte des EU Förderprogramms für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik. Herr Krämer informiert umfassend über verschiedene Förderprogramme z.B. zur Errichtung von Photovoltaik- und Speicheranlagen, Nahwärmeanlagen, Nahwärmenetze, Dämmmaßnahmen, LED-Leuchtmittel, E-Fahrzeugen und Ladestationen und nachhaltiger Landnutzung in Ortsgemeinden.


Das Biotütenmodell - Missbrauch der Gemeinden oder Verstoß gegen Grundsätze der Gemeindehaushaltsfinanzierung

Die Wählergruppe Sturm im Wald e.V. setzt sich für den Klima-, Natur- und Umweltschutz in der Vulkaneifel ein und unsere 4 Ratsmitglieder hatten deshalb vorab zur Sitzung des Ortsgemeinderates von Kelberg am 28.01.2020 zum TOP 8 Biomüllentsorgung die folgenden Vorschläge als Diskussionsgrundlage zur Beratung und ggf. Abstimmung eingereicht:

 

Der Gemeinderat

·         empfiehlt dem Landkreis und der ART eine schnellstmögliche (Wieder-)einführung der flächendeckenden Biotonne mit Freistellungsmöglichkeiten für Eigenkompostierer im Landkreis Vulkaneifel

·         befristet die Aufstellgenehmigung der Sammelcontainer vorbehaltlich der nachfolgenden Punkte zunächst bis zum 31.12.2020

·         koppelt die erteilte Aufstellgenehmigung an eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Bereitstellung und Unterhaltung der Sammelcontainerstandplätze

·         forderte die Abstimmung einer eindeutigen Rechtsgrundlage hinsichtlich Haftung, Vandalismus, Winterdienst, Gefäßreinigung und illegaler Ablagerungen

 

Sollten die entsprechenden Forderungen seitens der ART umgesetzt werden, stimmt der Gemeinderat der weiteren Aufstellung der 8 Container an den 4 festgelegten Standorten, übergangsweise bis zur genannten Befristung zu. Zusätzlich wird ein 5. Standort mit 2 Containern an der Regina-Protmann-Straße/Fronfeld festgelegt.

 

Zu den in den öffentlichen Bekanntmachungen unter TOP 8 aufgeführten Fakten / Zuständigkeiten möchten wir uns noch wie folgt äußern: 

Ein Gemeinderat hat die Interessen der Gemeinden zu vertreten. Diese wurde ohne unmittelbare Beteiligung und ungefragt in das System der Biotüte eingebunden und muss nun als Erfüllungsgehilfe dem Zweckverband A.R.T. dienen. Ohne die Unterstützung der Gemeinden funktioniert das System nicht.

 

Dazu wendet der Ortsbürgermeister im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagement Arbeitszeit auf, die an anderer Stelle fehlt, die Gemeinde unterstützt mit Arbeitszeit der Gemeindearbeiter, stellt Flächen zur Verfügung und unterhält diese, der Individualverkehr und damit die Belastung für die Bewohner und Straßen bzw. der Infrastruktur sind angestiegen. Das Standorte nur auf dem Weg zur Arbeit, Einkaufen o.ä. genutzt werden, ist in diesem Zusammenhang hier reine Spekulation. Dies ist ein Wunschdenken des Zweckverbandes.

 

Der Aufwand der Abfallwirtschaft soll vollständig über Gebühren gedeckt werden (Kostendeckungsgebot). Nach Einschätzung der BI "JA zur Biotonne für die Region ART Trier!" erbringen die Ortsgemeinden und Städte "freiwillige Leistungen" mit einem geldwerten Vorteil für den ZV A.R.T. in einer Größenordnung von über 1 Mio. € bezogen auf den Gesamtzweckverband bzw. auf über 100.000 € bezogen auf den Vulkaneifelkreis. Eine Tatsache mit maßgeblicher Kostenrelevanz im Rahmen der Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung der Systemwahl.

 

Werden die Kosten für diese "freiwillige Leistungen" durch die Gemeinde erbracht, dann ist die Gemeinde angehalten, Einnahmequellen, wie z.B. die Erhöhung von Steuersätzen, und Ausgaben, wie z.B. freiwillige Leistungen zur Vereinsförderung, auszuschöpfen bzw. zu streichen.

 

Dies sind alles Gründe, warum eine Gemeinde ein unmittelbares Interesse, eine direkte Betroffenheit und damit auch Zuständigkeit obliegt. Somit ist es durchaus legitim und auch angebracht, dass ein Gemeinderat im Interesse der Bürger und der eigenen Gemeinde entsprechende Empfehlungen aussprechen kann. 


ERGEBT EUCH, IHR SEID UMZINGELT!!!

Heute berichten wir über die vier geplanten Windparks der Gemeinden Arbach, Boos, Kolverath, Mannebach, Münk, Oberelz und Retterath. Im Umkreis von nur 3 km sollen hier um den Eifelort Mannebach 22 Windindustrieanlagen im Wald entstehen.

 

Die mindestens 200 Meter hohen Anlagen haben die folgenden Abstände zu den umliegenden Orten: 

  • 900 m Kirche St. Remigius Retterath
  • 1.000 m Arbach, Boos, Kolverath, Oberelz, Reimerath und Salcherath
  • 1.100 m Hünerbach, Lirstal, Mannebach, Retterath und Uersfeld
  • 1.400 m Center Parcs Park Eifel und Münk
  • 1.500 m Bereborn und Sassen 

19 der 22 Anlagen sind im Wald geplant. Pro Windenergieanlage wird mindestens ein Hektar Wald gerodet und dauerhaft ökologisch entwertet. Nach den Angaben von Landesforsten speichern die Wälder in Rheinland-Pfalz pro Jahr und Hektar 338 t CO2. Für die 4 Windparks müssen somit ca. 190.000 m² bzw. 19 Hektar Wald gerodet werden, der 6.422 t CO2 pro Jahr speichert. Dabei könnten und sollten wir in Deutschland zusätzlich 3,18 Millionen Hektar Wald pflanzen, um unseren Anteil daran zu leisten, den Klimawandel aufzuhalten.

 

In diesem Gebiet lebt ein Schwarzstorch Brutpaar. Diese an sich standorttreue Brutvogelart hat in den letzten Jahren mehrmals störungsbedingt den Nistplatz gewechselt (bis 2012 Mannebach, 2013 – 2015 Oberelz, 2016 – 2017 Boos, 2018 Nachtsheim und 2019 wieder in Oberelz). Was muss hier noch passieren bevor unsere Naturschutzbehörden bei den Kreisen und der SGD-Nord endlich diesen Störungstatbestand (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) strafrechtlich verfolgen lassen und auf die Einhaltung des im „Helgoländer Papier“ aufgeführten Tabubereich von 3.000 m für besetzte Schwarzstorch Horste und die Karenzzeit von 5 Jahren nach Ausbleiben einer Nestnutzung von den Projektierern fordern? 

 

Zudem wird laut Windatlas RLP die für einen „wirtschaftlichen Betrieb“ erforderliche Windgeschwindigkeit von 6,2-6,4 m/sec. in 140 Meter Höhe auch für Schwachwindanlagen an diesen 4 Standorten nicht erreicht! 

 

Hatte die VG Kelberg die Fläche Kolverath/Retterath noch in der Flächennutzungsplanung aus Rücksicht zum Center Parcs Park Eifel rausgenommen, so interessiert es heute keinen mehr, dass einer der größten Arbeitgeber und Steuerzahler der Region schließen wird, wenn diese Pläne umgesetzt werden.  


Windpark Barweiler/Bauler/Pomster (4 WEA), Windparkanlage Wiesemscheid (3 WEA) und Windpark Nürburgring (Nürburg 2 WEA)

Mitten in der schönen Hocheifel sind auf einer Länge von nur 6 km 3 Windparks mit insgesamt 9 bis zu 240 Meter hohen Windindustrieanlagen geplant. Die Anlagen haben den folgenden Abstand zu den umliegenden Gemeinden: Wiesemscheid 1,1 km, Bauler 1,2 km, Müllenbach 1,2 km, Nürburg 1,2 km, Quiddelbach 1,3 km, Kottenborn 1,3 km, Pomster 1,4 km und Barweiler 1,9 km.

 

Alle 9 Anlagen liegen im Vogelschutzgebiet Ahrgebirge, im Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel und im 10 km Umkreis zum Kulturdenkmal Nürburg.

 

Zudem sind alle 9 Anlagen im Wald geplant. Pro Windenergieanlage wird mindestens ein Hektar Wald gerodet und dauerhaft ökologisch entwertet. Nach den Angaben von Landesforsten speichern die Wälder in Rheinland-Pfalz pro Jahr und Hektar 338 t CO2. Für die 3 Windparks müssen somit ca. 90.000 m² bzw. 9 Hektar Wald gerodet werden, der 3.042 t CO2 pro Jahr speichert. Dabei könnten und sollten wir in Deutschland zusätzlich 3,18 Millionen Hektar Wald pflanzen, um unseren Anteil daran zu leisten, den Klimawandel aufzuhalten.

 

Laut Windatlas RLP wird die für einen „wirtschaftlichen Betrieb“ erforderliche Windgeschwindigkeit von 6,2-6,4 m/sec. in 140 Meter Höhe auch für Schwachwindanlagen an diesen 3 Standorten nicht erreicht!