Die Wählergruppe Sturm im Wald e.V. setzt sich nicht nur für das Thema Klimaschutz ein, sondern befasst sich auch mit großem Engagement mit allen anderen Anliegen und Themen im Orts- und Verbandsgemeinde-Rat!

So hat z.B. der Ortsgemeinderat Kelberg in seiner jüngsten Sitzung am 13.06.2023 unter TOP 7 über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI beraten. Hier wurde der Antrag der Wählergruppe Sturm im Wald vom Rat einstimmig angenommen, dass über die möglichen Kelberger Klimaschutzprojekte am 27.06.2023 in dem ebenfalls auf unseren Antrag einberufenen Arbeitskreis Klimaschutz beraten wird. Dies hatte Ortsbürgermeister Willi Jonas in seinen Informationen in der aktuellen Ausgabe des „Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg“ leider vergessen zu erwähnen. In der Zusammenfassung "Aus dem Rat für die Bürger" werden Anträge von der Wählergruppe Sturm im Wald gerne ignoriert oder negativ dargestellt!

Auch zum TOP 8 „Auswirkungsanalyse – Ein zusätzlicher Markt in Kelberg Ja/Nein?“ wurden wichtige Informationen weggelassen oder falsch dargestellt. Wir wissen nicht, welche Auswirkungsanalyse Ortsbürgermeister Willi Jonas gelesen hat, die nach seiner Darstellung zu dem Ergebnis kommt, „dass die Auswirkung eines REWE-Marktes die bestehenden Einzelhandelsbetriebe, wie EDEKA Uersfeld, Bäckereien, Metzger in Kelberg nicht negativ beeinflussen. Der EDEKA in Kelberg wird allerdings mit Einbußen zu rechnen haben.“

In der Auswirkungsanalyse, die uns vorlag, wurde von dem zu erwartenden Umsatz des REWE von insgesamt 5,8 Mio. € eine Umsatzverteilung von 2,4 Mio. € allein für den Einzelhandel in Kelberg prognostiziert. Zudem wurde in der Analyse als negative Faktoren folgendes festgestellt:

 Ortsgemeinde Kelberg mit vergleichsweise geringem Einwohnerpotenzial, bei bereits zwei existierenden großflächigen Lebensmittelanbietern.
 Das Vorhaben aufgrund der aktuell existierenden Ausstattung keine Versorgungslücke in der Ortsgemeinde Kelberg schließen würde.
 Infolge des Ansiedlungsvorhabens von REWE sind deutlich spürbare Auswirkungen auf den Einzelhandelsbestand innerhalb der Ortsgemeinde Kelberg festzustellen, die vor allem den Supermarkt EDEKA als Vollsortimenter treffen.

Bei zwei Vollsortimenter in Kelberg wird langfristig nur ein Supermarkt überleben. Eine Verbesserung der Versorgungssituation wird durch die geplante REWE-Ansiedlung damit nicht erreicht. Folglich haben wir und 6 weitere Ratsmitglieder die Alternative I, die Ansiedlung eines REWE-Marktes, abgelehnt und es gab keine Mehrheit für einen REWE-Markt in Kelberg.

Die Alternative II eine Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines weiteren Vollsortimenters (REWE) oder Discounters bei der Kreisverwaltung und der SGD Nord ist faktisch nichts anderes als die Alternative I und ist überflüssig, wenn man der Ansiedlung eines REWE-Marktes nicht zustimmen kann. Deshalb hatten wir diese Alternative abgelehnt.

Bei der Alternative III sollte der Rat darüber abstimmen, ob als Alternative zu einem Vollsortimenter (REWE) die Ansiedlung eines zusätzlichen Discounters (z.B. ALDI, NORMA, NETTO) angestrebt wird. Ein zusätzlicher Discounter würde ebenfalls keine Versorgungslücke in der Ortsgemeinde Kelberg schließen. In den letzten Sitzungen wurde zudem mehrfach erwähnt, dass es an Wohn- und Gewerbeflächen in Kelberg fehlt. Für einen weiteren Vollsortimenter oder Discounter sollten wir deshalb diese wertvolle Baufläche nicht Opfern. Aus diesen Gründen haben wir und 3 weitere Ratsmitglieder die Alternative III abgelehnt und es gab keine Mehrheit für einen zusätzlichen Discounter in Kelberg.

Alternative IV war die Frage, ob KEINE Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes gewünscht ist. Der Alternative IV haben wir zugestimmt, da eine weitere Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes keine Versorgungslücke schließen würde, jedoch wurden im Einzelhandelskonzept der VG Kelberg gerade bei Non-Food mehrere Segmente mit Versorgungslücken in der VG aufgeführt. Deshalb haben wir von der Wählergruppe Sturm im Wald den folgenden Antrag für eine Alternative V gestellt:

Als Alternative zu einem Vollversorger (REWE) sollen sich der Ortsbürgermeister und die Verwaltung um die Ansiedlung eines Marktes, der nicht zum Nahrungs- und Genussmittel Segment zählt (z.B. Drogerie, Bau- und Möbelbedarfe) bemühen, um die Versorgungslücken aus dem Einzelhandelskonzept der VG Kelberg zu schließen.

Von den 5 Alternativen wurde nur die von uns beantragte Alternative V einstimmig vom Rat angenommen. Leider hatte Ortsbürgermeister Willi Jonas in seinen Informationen in der aktuellen Ausgabe des „Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg“ wieder vergessen zu erwähnen, dass der Antrag zur Alternative V von der Wählergruppe Sturm im Wald eingereicht worden ist.

Warum schreibt Ortsbürgermeister Willi Jonas im Amtsblättje: „Es kam leider zu keinem Abstimmungsergebnis für die Bürgerschaft“? Will unser Bürgermeister damit andeuten, dass die von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Ratsmitglieder mit einem einstimmigen Votum für die Ansiedlung eines Marktes aus dem Non-Food Segment (z.B. Drogerie, Bau- und Möbelbedarfe) und gegen einen REWE oder Discounter, nicht im Sinne der Bürgerschaft gehandelt haben? Auch beim Thema Tempo 30 war Willi Jonas anderer Meinung als die Mehrheit im Rat. Obwohl der Bürgermeister massiv gegen den Antrag argumentierte, stimmte der Rat für die Tempo 30 Zonen, um die Sicherheit im Straßenverkehr vor allem für Kinder in Kelberg und den Ortsteilen zu verbessern. Wer entscheidet denn, ob ein Abstimmungsergebnis FÜR oder GEGEN die Bürgerschaft getroffen wurde?